"Ey, hinsetzen!" 12 Reporter, Herr Köhler und ein Drache

 

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Köhler: Deutschland muss endlich Anti-Korruptionskonvention der UN ratifizieren


Bundespräsident fordert „überfälligen“ Schritt für mehr Glaubwürdigkeit gegenüber Afrika

Bundespräsident Horst Köhler hat am Samstagnachmittag auf dem Kölner Kirchentag mit Nachdruck gefordert, dass Deutschland die von den Vereinten Nationen beschlossene Übereinkunft gegen Korruption ratifiziert. „Dieser Schritt sei „überfällig“, sagte Köhler unter dem Beifall von 5.000 Menschen in der überfüllten Messehalle 7. Andernfalls sei es unglaubwürdig, wenn Deutschland und Europa ihre Entwicklungshilfe für Afrika an Bedingungen wie Korruptionsbekämpfung und Transparenz knüpften. Korruption sei ein „Krebsgeschwür“ eben nicht nur in Entwicklungsländern, erklärte der Bundespräsident.

Köhler nannte es zugleich „beschämend“, wie der Westen durch seine eigenen Agrarsubventionen die Märkte Afrikas ruiniere. Als weitere Beispiele nannte er Fischereiverträge, mit deren Hilfe die hochtechnisierten Flotten der Europäischen Union (EU) die Gründe vor den Küsten Afrikas leer fischten, und die Ausbeutung von dessen Öl- und Rohstoffvorkommen. Beides diene allein der Mehrung des Wohlstands in Europa und den USA, nicht aber der Entwicklung des Schwarzen Kontinents. Ein partnerschaftliches Verhältnis mit Afrika sei auch im Interesse des Westens, der andernfalls dem Druck immer neuer Flüchtlingswellen aus unterentwickelten Ländern nicht auf Dauer standhalten könne.

Köhler sagte, die Menschen in unterentwickelten Ländern hätten große Erwartungen an Europa als Modell für materiellen und sozialen Fortschritt. Sie sähen jedoch mit Argwohn, wie die Mitglieder der EU im Zweifel die gesamteuropäischen Interessen ihren nationalen unterordneten und nicht bereit oder in der Lage seien, Weltverantwortung zu übernehmen. „Das politische Gewicht Europas wird nicht eingebracht“, kritisierte er.

Der Bundespräsident warnte zugleich davor, mit immer neuen Forderungen zu Entschuldung und Entwicklung „täglich das Rad neu zu erfinden“. Die Vereinten Nationen hätten sich bereits auf acht grundlegende „Jahrtausendziele“ zur Entwicklung verständigt. Diese gelte es endlich umzusetzen. Der Bundespräsident sicherte dem Hamburger Reeder und Multimillionär Peter Krämer Unterstützung für sein Projekt „Schulen für Afrika“ zu. Er bezweifelte jedoch dessen Darstellung, dass die Armut in Afrika allein durch Bildungsmaßnahmen überwunden werden könne. Krämers Forderung, Bildung durch Einschnitte in den Rüstungsetats zu finanzieren, sei nachvollziehbar, aber „populistisch“.
Merkel, Köhler und der Schal

Demonstrativ trug Köhler, dessen Ausführungen immer wieder von Beifall unterbrochen wurden, den globalisierungskritisch beschrifteten Kirchentagsschal um den Hals. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich das ihr gereichte orangefarbene Textil am Vormittag dagegen diskret über den Schoß gelegt.